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Waldkappeler Erklärung

Wir, die ehrenamtlichen Stadtverordneten der Stadt Waldkappel, protestieren vehement gegen die ungenügende Finanzausstattung unserer Stadt durch das Land Hessen und den Bund.

Mit der Genehmigung des Haushalts 2011 wird uns von der Kommunalaufsicht verordnet, dass wir Steuern und Abgaben weiter erhöhen, so genannte „freiwillige Leistungen“ immer weiter einschränken, und „alle Bestandteile des Anlagever- mögens“ veräußern sollen, „die nicht zur Aufgabenerfüllung erforderlich“ sind. Bei  nicht Befolgen wird uns angedroht, dass wir keine Mittel mehr aus dem Landes- ausgleichsstock erhalten würden.

In der Hessischen Verfassung heißt es (Artikel 137, Abs.5):

„Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Er stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.“

Und in der Hessischen Gemeindeordnung (§135):
„Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, dass die Entschlusskraft und die Verantwortungsfreudigkeit der Gemeinden nicht beeinträchtigt werden.“

Wir sehen unser Recht auf kommunale Selbstverwaltung somit als aufgehoben an, da unserer Stadt und ihren Bürgern immer mehr Lasten aufgebürdet werden und unser Handlungs- und Entscheidungsspielraum seitens des Landes und des Bundes uns gegenüber gezielt ausgehebelt wird.

Die Rolle und Aufgabe einer Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung, einhergehend mit der vordergründigen Aufgabe, kommunale Selbst- verwaltung praktizieren zu sollen, wird immer mehr gezielt unterbunden bzw. ist schon gar nicht mehr vorhanden.

Wir sehen zurzeit keine andere Möglichkeit, als uns dem Druck zu beugen und den Grundsteuer-Hebesatz zu erhöhen, damit wir nicht weitere finanzielle Einbußen zu Lasten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger erleiden müssen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass derzeit eine überparteiliche Mediatorengruppe auf Landesebene über eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs berät. Hier fordern wir die Landesregierung im weiteren Verfahren auf, einen Weg zu finden, der beim künftigen Berechnungsmodus für Zahlungen aus dem KFA die Besonderheiten des ländlichen Raums verstärkt berücksichtigt. Dies gilt insbesondere dahin gehend, dass neben der Einwohnerzahl auch ein demografischer Faktor und ein Flächenfaktor in die Berechnung der Finanzausstattung einbezogen wird.

Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt um Verständnis für diese Entscheidung und für Unterstützung unseres Protestes. Wir begrüßen außerdem das Vorhaben des Werra-Meißner-Kreises und anderer Kreise, gegen die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen zu klagen.

Die Antragsunterzeichner für die Fraktionen:

 

 

gez. Lothar Hellwig         
SPD-Fraktion 
gez. Elvira Bornmann-Edeler        
CDU-Fraktion 
gez. Andreas Heine         
GAL-Fraktion 
gez. Holger Schiller
ÜWG-Fraktion
 
gez. Frank Fahrenbach
Stadtverordnetenvorsteher

Waldkappel, 16. Dezember 2011

 

Antworten zur Waldkappeler Erklärung:

SPD-Fraktion des Hessischen Landtages
Hessischer Städte- und Gemeindebund,
Lothar Quanz (Vizepräsident des Hessischen Landtages),
Dieter Franz (Mitglied des Hessischen Landtages) und
Dr. Christean Wagner (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag).


Hier finden Sie die Resolution aller Franktionen im  Stadtparlament Waldkappel an die Hessische Landesregierung, die am 23. Juli 2010 in Kraft getretene Abwassereigenkontrollverordnung auf den Prüfstand zu stellen und auszusetzen.

Antwort von

Achim Lotz (Referent für Umweltpolitik, Ressourcen- und Naturschutz
DIE LINKE - Fraktion im Hessischen Landtag


Hier finden Sie die Resolution Forderung zur Durchführung eines begleitenden Flurbereinigungsverfahrens im Rahmen des Baues der A 44 für die VKE 40.1

Antwort von

Lothar Quanz (Vizepräsident des Hessischen Landtages)