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Nachricht an die Stadt Waldkappel

Güterkraftverkehr gewerblich


Leistungsbeschreibung	Erlaubnis und Gemeinschaftslizenz Wenn Sie in Deutschland gewerbsmäßig Transporte mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen durchführen wollen, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen überschreitet, benötigen Sie eine Erlaubnis der hierfür zuständigen Verkehrsbehörde. Bei grenzüberschreitenden Transporten innerhalb der EU und den Staaten des EWR (Norwegen, Island, Liechtenstein) benötigen Sie eine Gemeinschaftslizenz. Diese kann sowohl für den innerdeutschen Verkehr als auch für den innerstaatlichen Verkehr in anderen EU-/EWR-Staaten (sog. „Kabotageverkehr“) eingesetzt werden. Bei grenzüberschreitenden Transporten mit Drittstaaten, die keine EU-/EWR-Staaten sind (z. B. Ukraine), benötigen Sie bilaterale Genehmigungen (z. B. CEMT-Genehmigungen), die auf dem inländischen Streckenanteil die nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) erforderliche Erlaubnis ersetzen. Nicht erlaubnispflichtig sind: die gelegentliche, nichtgewerbsmäßige Beförderung von Gütern durch Vereine für ihre Mitglieder oder für gemeinnützige Zwecke, die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zum Zwecke der Rückführung, die Beförderung von Gütern bei der Durchführung von Verkehrsdiensten, die nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigt wurden, die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen bestimmten Gütern, die Beförderung von Milch und Milcherzeugnissen für andere zwischen landwirtschaftlichen Betrieben, Milchsammelstellen und Molkereien durch landwirtschaftliche Unternehmer im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen für eigene Zwecke, für andere Betriebe dieser Art im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder im Rahmen eines Maschinenringes oder eines vergleichbaren wirtschaftlichen Zusammenschlusses, sofern die Beförderung innerhalb eines Umkreises von 75 Kilometern in der Luftlinie um den regelmäßigen Standort des Kraftfahrzeugs, den Wohnsitz oder den Sitz des Halters mit Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen durchgeführt wird, die von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, die im Rahmen der Gewerbeausübung erfolgende Beförderung von Betriebseinrichtungen für eigene Zwecke. 9023581
An wen muss ich mich wenden?	Bitte wenden Sie sich an das für den Sitz Ihres Unternehmens örtlich zuständige Regierungspräsidium in Hessen. 9023578
Welche Unterlagen werden benötigt?	1. Als antragstellender Unternehmer: Antrag "Güterkraftverkehr" (erhältlich als Download auf der Homepage des zuständigen Regierungspräsidiums) den Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, sofern eine entsprechende Eintragung besteht, den Nachweis der Vertretungsberechtigung, Führungszeugnis - Belegart 0 - und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister - Belegart 9 - (bei einer Gesellschaft für die vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft für den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben, bei einem Minderjährigen für die gesetzlichen Vertreter), Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit durch Vorlage von: Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Betriebssitz-Gemeinde, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Träger der Sozialversicherungen (Krankenkassen) Unbedenklichkeitsbescheinigung der jeweiligen Berufsgenossenschaft, deren Stichtage zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen dürfen sowie Eigenkapitalbescheinigung ggfls. mit Zusatzbescheinigungen, deren Stichtage zum Zeitpunkt der Ausstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen dürfen, Nachweis der Berechtigung zur selbständigen Gewerbeausübung (bei nicht EU-Angehörigen) Nachweis der Fahrzeuge; bitte legen Sie Kopien der Fahrzeugscheine und/oder der Mietverträge für die Zugmaschinen bei. 2. Für die Personen, die zur Leitung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellt sind (Verkehrsleiter): Führungszeugnis -Belegart 0 - , Auskunft aus dem Gewerbezentralregister - Belegart 9 -, Nachweis der fachlichen Eignung mittels Bescheinigung der IHK und Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses Das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister dürfen nicht älter als drei Monate sein. 9023579
Welche Gebühren fallen an?	Auskunft zur Höhe der Gebühren erhalten Sie bei der für Sie zuständigen Erlaubnisbehörde. 9023580
Rechtsgrundlage	Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom 22. Juni 1998 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 vom 21.10.2009 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 vom 21.10.2009 9023583
Was sollte ich noch wissen?	Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Durchführung von gewerblichem Güterkraftverkehr ohne die erforderliche Erlaubnis oder Gemeinschaftslizenz mit erheblichen Geldbußen bedroht ist. 10625073
Formulare
Anliegenkategorien:	8958402 Sonstige Verkehrsangelegenheiten 8961045 Transport/Logistik
Zuständige Behörden:	Werra-Meißner-Kreis