Passiver Schallschutz an Bundesfern- und Landesstraßen:
Erstattung für erbrachte Aufwendungen für notwendige passive Schallschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen für bauliche Verbesserung an schutzbedürftigen Räumen, wie für den Einbau von Schallschutzfenstern, wenn der berechnete Beurteilungspegel an der baulichen Anlage den maßgeblichen Immissionsgrenzwert am Tage (gilt für Wohnräume) oder in der Nacht (gilt für Schlafräume) überschreitet.

Anwendungsbereich:
Haushaltsmittel für Schallschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen, deren Räume nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind.

Nutzer:
Haus- oder Wohnungseigentümer.

Antragsteller wenden sich an Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement.
 

Die Erstattung setzt einen Antrag des Eigentümers voraus.

Einzureichende Unterlagen:
Antrag auf Erstattung für Aufwendungen möglichst Angaben über Nutzung und Lage der Räume.
Vorlage der Originalrechnung.

Die Beantragung muss vor Durchführung Lärmschutzmaßnahmen erfolgen. Vor Durchführung der passiven Lärmschutzmaßnahmen ist eine Vereinbarung über die Erstattung mit dem Träger der Straßenbaulast, vertreten durch Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement, abzuschließen.

bei Lärmvorsorge:

• Planfeststellungsbeschluss
• §§ 41 ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit
  der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) und
  der Schallschutzmaßnahmenverordnung (24. BImSchV)
• Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes – VLärmSchR 97 -
   

bei Lärmsanierung:

• Haushaltsgesetz des Bundes bzw. des Landes
• Schallschutzmaßnahmenverordnung (24. BImSchV)
• Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes – VLärmSchR 97 -